Archiv der Kategorie: Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe: Advertisements

Veröffentlicht unter Allgemein, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

§10 BMG i.V.m §§19+34 BDSG: Auskunft an die betroffene Person

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies „Auskunft an den Betroffenen“ bzw. „Auskunft an die betroffene Person“. Diese Auskunft ist nach §19 bzw. §34 BDSG „unentgeltlich“. Dasselbe gilt auch für Auskünfte nach §10 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

§59 Personenstandsgesetz: Geburtsurkunde ohne Angaben zu Geschlecht, Eltern und Religion

Durch Zufall bin ich auf §59 Abs. 2 PStG gestoßen. Demzufolge kann man eine Geburtsurkunde beantragen, die keine Angaben zum Geschlecht, zu den Namen der Eltern sowie zur Religionsangehörigkeit enthält.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , | 6 Kommentare

Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt

Am 9. April war ich in einer Postfiliale und habe das Post-Ident-Verfahren durchführen lassen. Dabei scannte die Mitarbeiterin nicht nur den Barcode ein, sondern auch meinen Ausweis – und das, ohne mich vorab darauf hinzuweisen.

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Gruselig: Online-Käufe auf Rechnung via Klarna und Billpay

Ich wollte online eine Bestellung aufgeben und klickte auf Rechnung. Hierfür muss man das Geburtsdatum angeben und der Datenweitergabe an Klarna (z.B. bei www.hitmeister.de) bzw. Billpay (z.B. bei www.atp-autoteile.de) zustimmen. Zunächst gab ich ein falsches Geburtsdatum an. Die Zahlart „Rechnung“ wurde abgelehnt. Dann gab … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen