Unterhaltsvorschuss (UVG): Bescheinigung Nr. 511.500 vom Jugendamt zur Vorlage beim Jobcenter genügt

Bei dem Unterhaltsvorschuss handelt es sich gemäß §12a SGB II um eine vorrangige Leistung, die zwingend zu beantragen ist.

Die o.g. Bescheinigung vom Jugendamt genügt als Nachweis über die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. Auf dem Vordruck steht:

„Frau XY wollte am 30.09.14 einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für das Kind Z stellen. Da Frau XY keine Angaben zum Vater machen konnte, wurde der Antrag hier nicht aufgenommen.“

In diesem Zusammenhang sei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 472/14 vom 24.02.15) verwiesen, demzufolge das „Persönlichkeitsrecht der Mutter Vorrang“ habe. In dem Fall ging es um einen betrogenen Mann, der für ein sog. Kuckuckskind Unterhalt gezahlt hat. Er wollte gerichtlich durchsetzen, dass die Frau den Namen des leiblichen Vaters preisgibt, da im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung die Unterhaltsansprüche gegen den ehemals rechtlichen Vater (sog. Scheinvater) rückwirkend entfallen. Da es für den Auskunftsanspruch des Scheinvaters keine gesetzliche Grundlage gibt, wurde dem Antrag des Scheinvaters nicht entsprochen.

Zwar gibt es die o.g. gesetzliche Grundlage. Dennoch kann das Jobcenter nicht verlangen, dass die Mutter den Namen des leiblichen Vaters preisgibt. Dies ist ein massiver Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und eine Verletzung ihrer Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Wenn die Intimsphäre der Frau über dem Regressanspruch des Scheinvaters steht, so steht sie auch über dem Regressanspruch des Jobcenters.

Hätte das Jobcenter die o.g. Bescheinigung nicht akzeptiert, hätte sie gemäß §5 Abs. 3 SGB II den Antrag auch selbst beim Jugendamt stellen können. Hätte auch das nicht geklappt und das Jobcenter dennoch den Unterhalt als fiktives Einkommen vom ALG II Bezug abgezogen, hätte ich Klage beim Sozialgericht eingereicht und diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund des o.g. Urteils erörtern lassen.

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