Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos

„In der Bundesrepublik Deutschland können Melderegisterauskünfte von jedermann eingeholt werden.“ Das heißt: Jeder kann die Adresse jedes Bürgers gegen Entgelt bei der Meldebehörde erfragen. So steht es auch in der kleinen Anfrage der FDP vom 24.09.2008:

kleine Anfrage der FDP vom 24.09.2008

In der Antwort der Bundesregierung vom 10.10.2008 betont diese, dass das „Informationsbedürfnis des privaten Bereichs“ über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stellen sei, da „sich der Einzelne nicht ohne triftigen Grund seiner Umwelt gänzlich entziehen kann, sondern erreichbar bleiben und es hinnehmen muss, dass andere – auch mit staatlicher Hilfe – mit ihm Kontakt aufnehmen.“ Hierbei handele es sich um „gebührenpflichtige Amtshandlungen“ und eben nicht – wie die FDP moniert – „um einen „Verkauf von Daten“ durch die Meldebehörden.“

Seit dem 1.11.2015 gilt nun das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht, sodass seine Daten eben nicht an „jedermann“ verkauft werden. Zuvor genügte gemäß §6 MRRG die Angabe, dass man sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Anspruch nimmt, wie der Auszug meiner Vollauskunft vom 12.06.2014 belegt:

Vollauskunft vom 12.06.2014 – Auszug

Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden „Tatsachen“ dargelegt habe: „Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos“ weiterlesen

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Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt. „Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt“ weiterlesen

§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG II. Beide Bescheide waren für ein Jahr gültig. Allerdings bin ich kurz nach Antragstellung umgezogen. Aber mir graute davor, erneut die Behörden aufzusuchen, erneut Formulare auszufüllen, erneut Nachweise einreichen zu müssen. Verständlich, oder? Daher wollte ich die Ummeldung ein Jahr später erfolgen lassen. Doch diese Rechnung habe ich ohne den Wirt, ähm, ohne den Ermittlungsdienst meines alten Wohnortes gemacht. Dabei hat die Stadt hinter meinem Rücken bei meinen Nachbarn nachgefragt und so herausgefunden, dass ich dort nicht mehr wohne. Ganz unabhängig davon, dass ich ein Gesetz gebrochen habe, halte ich diese Vorgehensweise für … bedenklich. Artikel 11 GG garantiert jedem Deutschen die „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“. Diese Freizügigkeit wird m.E. durch das BMG, aber auch durch die Zweitwohnungssteuer ad absurdum geführt. Ich habe Angst vor dieser Verfolgung, fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht verletzt und möchte in so einem Überwachungsstaat nicht mehr leben. „§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland“ weiterlesen

Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt. „Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch“ weiterlesen