Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos

"In der Bundesrepublik Deutschland können Melderegisterauskünfte von jedermann eingeholt werden." Das heißt: Jeder kann die Adresse jedes Bürgers gegen Entgelt bei der Meldebehörde erfragen. So steht es auch in der kleinen Anfrage der FDP vom 24.09.2008: In der Antwort der Bundesregierung vom 10.10.2008 wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 6 C 5.05 vom 21.06.2006) verwiesen, … Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos weiterlesen

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt. Gemäß §44 BMG kann jeder Hans und Franz bei der Stadt/Gemeinde eine einfache Melderegisterauskunft erhalten. Die Stadt überprüft nicht bzw. kann es auch nicht überprüfen, ob meine Daten für Werbung/Adresshandel genutzt werden (vgl. §44 Abs. 3 Punkt 2: keine Auskunft bei Werbung und Adresshandel) oder ob der … Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt weiterlesen

§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG II. Beide Bescheide waren für ein Jahr gültig. Allerdings bin ich kurz nach Antragstellung umgezogen. Aber … §6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland weiterlesen

Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt. Zu den Hintergründen: Die Klage von Michael Ebeling (Pseudonym: freiheitsfoo) beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BVR 746/14 vom 17.03.14) wurde am 10.12.15 … Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch weiterlesen

01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden. In anderen Ländern gibt es diese Art der Totalüberwachung durch den Staat auch nicht (vgl. USA, Großbritannien, Frankreich, Portugal, Neuseeland u.a.). Die dezentralen Einwohnermeldeämter sollten sogar zu einem zentralen Melderegister zusammengefasst werden, was in 2008 von der FDP strikt … 01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016 weiterlesen