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Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug – erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat. Advertisements

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Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe:

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