Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis für Steuerausländer

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug - erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat. Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) trat am 31.12.2015 in Kraft. Die Finanzinstitute der EU und weiterer Drittstaaten (somit nicht nur deutsche Institute!!! vgl. §1 Abs. 1 FKAustG sowie teilnehmende Staaten) mussten erstmalig zum 30.07.2017 rückwirkend für … Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis für Steuerausländer weiterlesen

Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos

"In der Bundesrepublik Deutschland können Melderegisterauskünfte von jedermann eingeholt werden." Das heißt: Jeder kann die Adresse jedes Bürgers gegen Entgelt bei der Meldebehörde erfragen. So steht es auch in der kleinen Anfrage der FDP vom 24.09.2008: In der Antwort der Bundesregierung vom 10.10.2008 wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 6 C 5.05 vom 21.06.2006) verwiesen, … Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos weiterlesen