Schlagwort-Archive: Globalisierung

Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis für Steuerausländer

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug – erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat. Advertisements

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Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Zuvor genügte gemäß §6 MRRG die Angabe, dass man sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. Nach meinem Umzug … Weiterlesen

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