Datenschutz und Datentransparenz

Unter diesem Reiter befinden sich meine Berührungspunkte mit dem

  • Datenschutz
  • Bundesdatenschutzgesetz: BDSG
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Recht auf Anonymität (vgl. BVG-Urteil vom 15.12.1983)
  • Personalausweisgesetz: PAuswG
  • Paßgesetz (ePass inkl. Fingerabdruck): PaßG und PassV
  • Rechtsstaat Deutschland in Richtung Überwachungsstaat
    • Panoptismus und dessen Konsequenzen: „Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden“ (BVG-Urteil vom 15.12.1983). Der Heise-Artikel „Warum die NSA-Affäre auch Tante Grete betrifft, die gar nicht auf Facebook ist“ vom 22.08.13 fasst dies treffend zusammen: „Überwachung schränkt die persönliche Freiheit jedes Einzelnen ein.“ Nicht ohne Grund heißt es: Wissen ist Macht.
  • Datentransparenz; Demokratie; Bürgerbeteiligung
  • Edward Snowden: NSA-Affäre (Big Brother is watching you)
  • RIP Aaron Swartz: keine Zensur des Internets, freier Zugang zu Wissen
  • Kaye Beach: Fighting_the_Real_ID_Act
    • Ihre Klage (Az. CJ-2011-1469 vom 19.06.2013, Oklahoma) gegen biometrische Datenerfassung (Fotos, Fingerabdrücke und was sonst noch kommen mag) können Sie hier nachlesen: Klage_19.06.13
    • Zusammenfassung: Sie wollte ihren Führerschein verlängern lassen. Da sie aus religiösen Gründen ein biometrisches Foto ablehnte, wurde ihr die Verlängerung verweigert – mit der Konsequenz, dass sie nun legal kein Auto mehr fahren darf und (da der Führerschein in den USA als eine Art Personalausweis fungiert) auch nicht mehr ein Konto eröffnen, Rezepte für Medikamente einlösen, ein Hotelzimmer anmieten kann uvm. (Klage: Punkt 15 auf S. 5) – mit anderen Worten: Ihr wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Sie wird wie ein Krimineller behandelt und das, obwohl sie sich nur auf die Religionsfreiheit, ihr Recht am eigenen Bild und auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung beruft. Terror hin – Terror her: Warum müssen geschätzt 95% der Bevölkerung das ausbaden, was 5% der Bevölkerung verzapfen?! Wir sind keine Kriminellen, sondern wollen lediglich unsere Privatsphäre schützen.
    • Urteil: Wie zu erwarten, wurde Kaye Beachs Klage zurückgewiesen (Urteil vom 16.05.2017). Ihr Fokus lag auf ihrem religiösen Glauben. Genau das war ihr Fehler. Der Grund, der gegen biometrische Fotos, der gegen Fingerabdrücke etc. pp., spricht, sind der massive Eingriff des Staates in die Grundrechte seiner Bürger! Der Bürger lässt alles mit sich machen, weil er denkt, er kommt gegen diesen allmächtigen Staat nicht an, weil er am Leben teilhaben möchte (ein Auto fahren, ein Bankkonto eröffnen etc. pp.) und weil er sich vom Staat erpressen lässt (kein Foto – kein Führerschein – kein Auto etc. pp.). Dabei vergessen wir eins: Die Bürger sind der Staat. Wenn alle sich weigern, bringen wir den Staat zu Fall. Wir haben die Mittel, um uns zu vernetzen (Facebook, Twitter und Co.). Allein am Mut mangelt es uns. Wie lange noch?

 

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