Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt. Weiterlesen

Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt

Am 9. April war ich in einer Postfiliale und habe das Post-Ident-Verfahren durchführen lassen. Dabei scannte die Mitarbeiterin nicht nur den Barcode ein, sondern auch meinen Ausweis – und das, ohne mich vorab darauf hinzuweisen. Weiterlesen

Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn zu können. Ich konnte mich aber vom Titel nicht mehr trennen.

Zunächst sei auf die Petition von Susanne Wiest vom 10.12.2008 verwiesen, die über 54.236 Mitzeichner hatte: Bundestag_Petition. Am 8.11.2010 kam es zu einer Anhörung im Bundestag: Bundestag_Anhörung. Seither ist nicht viel passiert.

Ich postuliere ein pauschaliertes Grundeinkommen für alle ab 18 Jahren, für Kinder ein geringeres Grundeinkommen (gestaffelt nach dem Alter) – jeweils unabhängig vom Einkommen. Gleichzeitig entfallen sämtliche Transferleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld, Wohngeld u.a. Weiterlesen

Gruselig: Online-Käufe auf Rechnung via Klarna und Billpay

Ich wollte online eine Bestellung aufgeben und klickte auf Rechnung. Hierfür muss man das Geburtsdatum angeben und der Datenweitergabe an Klarna (z.B. bei www.hitmeister.de) bzw. Billpay (z.B. bei www.atp-autoteile.de) zustimmen. Zunächst gab ich ein falsches Geburtsdatum an. Die Zahlart „Rechnung“ wurde abgelehnt. Dann gab ich mein korrektes Geburtsdatum an. Es klappte. Offensichtlich findet hier ein Datenabgleich statt. Ein Blick in meinen Online-Zugang zur Schufa belegt, dass Klarna meine Daten direkt bei der Schufa abfragt.  Weiterlesen

Mein Umgang mit dem eGK-Zwang – Ade Gesundheit –> Klage gegen eGK erfolglos

Seit dem 1.1.2014 habe ich keine Karte mehr, sondern lege bei jedem Arztbesuch eine gültige Ersatzbescheinigung vor. Seit dem 1.1.2015 werden die Daumenschrauben angezogen. So hat ein Arzt, der in 2014 noch anstandslos diese Ersatzbescheinigung akzeptiert hatte, in 2015 die Behandlung verweigert. Grund: Der Arzthelfer am Telefon sagte mir klipp und klar, dass sie mich nicht mehr behandeln werden, wenn ich keine eGK mit Foto vorlege. Dann geriet der Stein ins Rollen.

(Quelle: unbekannt)

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01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden. Weiterlesen

Zum §13 Abs. 7 Satz 2 BMV-Ä: Behandlung bei „akuter Behandlungsdürftigkeit“

Gemäß dem o.g. Paragraphen im BMV-Ä (Bundesmantelvertrag für Ärzte seit 1.1.15) darf der Arzt „bei akuter Behandlungsdürftigkeit“ die Behandlung nicht ablehnen.

Ich weise explizit darauf hin, weil Weiterlesen

Unterhaltsvorschuss: immer vorrangig?

Bei dem Unterhaltsvorschuss (UV) handelt es sich gemäß §12a SGB II um eine vorrangige Leistung, die zwingend zu beantragen ist, um z.B. ALG 2 oder auch Wohngeld zu beantragen, sprich: UV ist vorrangig vor anderen Sozialleistungen.

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TOEFL, IELTS, Pearson, MELAB: Personalausweiskopie legitim?

Universitäten in Amerika, Kanada und Co. verlangen einen sog. English Language Proficiency Test als Nachweis der Sprachfertigkeiten in Englisch. Damit keiner unter falschem Namen den Test ablegt, muss der Teilnehmer identifiziert werden. Beides kann ich nachvollziehen. Bedenklich finde ich jedoch die Praxis, dass die Institutionen, die die o.g. Tests anbieten, eine Kopie vom Personalausweis sowie ein Foto vom Teilnehmer machen (dürfen), teilweise wird sogar ein Fingerabdruck eingescannt: Weiterlesen