Petitionen

Hier finden sich meine Petitionen, die ich am 6.06.15 auf https://epetitionen.bundestag.de eingereicht habe.

Die Petition zum Straßenausbaubeitrag habe ich am 18.07.15 auf www.landtag-niedersachsen.de/online_petition eingereicht.

In einem Urteil des Nds. OVG vom 25.01.08 wird hervorgehoben, dass zwar jeder gemäß Artikel 17 GG ein Petitionsrecht habe, dieses jedoch keinen Anspruch auf Durchführung des Petitionsverfahrens garantiere. Daher verwundert es nicht, dass der Petitionsausschuss so munter meine Petitionen ablehnt.

Advertisements