Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos

"In der Bundesrepublik Deutschland können Melderegisterauskünfte von jedermann eingeholt werden." Das heißt: Jeder kann die Adresse jedes Bürgers gegen Entgelt bei der Meldebehörde erfragen. So steht es auch in der kleinen Anfrage der FDP vom 24.09.2008: In der Antwort der Bundesregierung vom 10.10.2008 wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 6 C 5.05 vom 21.06.2006) verwiesen, … Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos weiterlesen

Auskunft an die betroffene Person nach Art. 15 DSGVO

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies "Auskunft an den Betroffenen" bzw. "Auskunft an die betroffene Person". Damit vermeidet man den sog. Panoptismus. Die rechtlichen Grundlagen sind in Art. 15 DSGVO sowie in §34 BDSG (nicht-öffentliche Stellen, z.B. Amazon, Facebook u.a.) bzw. in §57 BDSG (öffentliche Stellen, also alle Behörden, Ämter) geregelt und … Auskunft an die betroffene Person nach Art. 15 DSGVO weiterlesen

§59 Personenstandsgesetz: Geburtsurkunde ohne Angaben zu Geschlecht, Eltern und Religion

Durch Zufall bin ich auf §59 Abs. 2 PStG gestoßen. Demzufolge kann man eine Geburtsurkunde beantragen, die keine Angaben zum Geschlecht, zu den Namen der Eltern sowie zur Religionsangehörigkeit enthält. Eine neue Geburtsurkunde kann man immer nur in seinem Geburtsort beantragen, was ich sodann tat. Nachtrag: Diese gekürzte Geburtsurkunde genügt für eine Kontoeröffnung.

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt. Gemäß §44 BMG kann jeder Hans und Franz bei der Stadt/Gemeinde eine einfache Melderegisterauskunft erhalten. Die Stadt überprüft nicht bzw. kann es auch nicht überprüfen, ob meine Daten für Werbung/Adresshandel genutzt werden (vgl. §44 Abs. 3 Punkt 2: keine Auskunft bei Werbung und Adresshandel) oder ob der … Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt weiterlesen

Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt. Zu den Hintergründen: Die Klage von Michael Ebeling (Pseudonym: freiheitsfoo) beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BVR 746/14 vom 17.03.14) wurde am 10.12.15 … Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch weiterlesen

TOEFL, IELTS, Pearson, MELAB: Personalausweiskopie legitim?

Universitäten in Amerika, Kanada und Co. verlangen einen sog. English Language Proficiency Test als Nachweis der Sprachfertigkeiten in Englisch. Damit keiner unter falschem Namen den Test ablegt, muss der Teilnehmer identifiziert werden. Beides kann ich nachvollziehen. Bedenklich finde ich jedoch die Praxis, dass die Institutionen, die die o.g. Tests anbieten, eine Kopie vom Personalausweis sowie … TOEFL, IELTS, Pearson, MELAB: Personalausweiskopie legitim? weiterlesen