Der Überwachungswahn geht weiter: FATCA, FKAustG – Wie das Bankgeheimnis sukzessiv abgebaut wird

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug – erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat.

Zum Riss in der deutschen Gesellschaft

„Aber eins zeigt uns dieser Wahlkampf [Bundestagswahl 2017] aber eben auch: Es ist auch eine Art Gesellschaftsstudie, wo wir uns hin entwickelt haben. Und das ist extrem interessant zu beobachten, wie sich die politische Konkurrenz verhält, wie sich die Medien verhalten, wie sich Ehemalige – und das werden Sie ja auch feststellen. Wenn Sie Ihre Meinung äußern, wie verhalten sich Freunde, Bekannte, Familienmitglieder? Wird der Diskurs, der notwendige gesellschaftliche Diskurs über Themen, wird er noch offen geführt oder eben auch nicht? Das stellen wir alle in unserem Umfeld fest. Wir verlieren Freunde, wir verlieren Bekannte. Teilweise geht der Riss auch durch Familien. Das muss man sich mal vorstellen. Und diese Bundeskanzlerin hat das zu verantworten. Keine Bundeskanzlerin hat das Land so gespalten wie diese Bundeskanzlerin. Es ist eine permanente Rechtsverletzung – in der Euro-Rettungspolitik, aber auch in der Flüchtlingspolitik […]. Diese Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht – gegen das deutsche Asylgesetz, gegen das deutsche Grundgesetz und gegen internationale Abkommen wie die Dublin III Verordnung.“