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Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe: Advertisements

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§10 BMG i.V.m §§19+34 BDSG: Auskunft an die betroffene Person

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies „Auskunft an den Betroffenen“ bzw. „Auskunft an die betroffene Person“. Diese Auskunft ist nach §19 bzw. §34 BDSG „unentgeltlich“. Dasselbe gilt auch für Auskünfte nach §10 … Weiterlesen

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