02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.15

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Referendum als politisches Mittel der Mitwirkung durch das Volk eingeführt wird.

Wir leben in einer Demokratie. Dennoch können wir nur eine bestimmte Partei wählen. Was diese Partei in den vier Jahren entscheidet, entzieht sich weitgehend unserer Macht. Bei wichtigen Fragen sollte das Volk gehört werden. Hierfür bietet sich ein Referendum hat. Dies würde sicherlich auch die Politikverdrossenheit der Bürger reduzieren.

Was sind wichtige Fragen?

  • In 2009 erlangte die Online-Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen von Susanne Wiest mit knapp 53.000 Mitzeichnern Aufsehen. In 2010 wurde Wiest vor dem Petitionsausschuss angehört. In 2012 folgte ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin. Was war das Ergebnis? Wenn eine Online-Petition über 50.000 Befürworter findet, sollte es gesetzlich vorgeschrieben sein, dass daraufhin ein Volksentscheid darüber entscheidet, ob ein Gesetz erlassen wird oder nicht. Das hat weder ein Ausschuss noch die Kanzlerin zu entscheiden.
  • Der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin hat Unsummen an Steuergeldern verschlungen. Auch hier hätte vorher das Volk angehört werden müssen, nachdem es die Fakten (= Kosten) kennt.
  • Auch sollte das Volk bei der Verwendung des Soli-Zuschlags ab 2019 mitentscheiden.
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Petition abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s