Schlagwort-Archive: Terrorismus

Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“ –> Klage erfolglos

„In der Bundesrepublik Deutschland können Melderegisterauskünfte von jedermann eingeholt werden.“ Das heißt: Jeder kann die Adresse jedes Bürgers gegen Entgelt bei der Meldebehörde erfragen. So steht es auch in der kleinen Anfrage der FDP vom 24.09.2008: In der Antwort der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen