Archiv der Kategorie: Allgemein

Anwaltskanzlei Seppel und Partner: Stephanie Vrey

Da die Anwaltskanzlei Seppel & Partner auf www.anwalt.de nicht vertreten ist, nutze ich dieses Portal, um über die Beratungsleistung der Fachanwältin für Sozialrecht, Stephanie Vrey, zu berichten. Ich berufe mich hier ausdrücklich auf Artikel 5 GG, der in Deutschland die Meinungsfreiheit sichert … Weiterlesen

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GSG & EWE: Qubi –> Wohnungen ohne Heizung

Die GSG vermietet ihre Reihenhäuser namens Qubi ohne Heizung. Natürlich gibt es eine Heizung. Nur diese muss der Mieter separat über den sog. Grundpreis bei EWE anmieten. Diese Konstruktion nennt sich Contracting.

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Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe:

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Erfahrungen mit www.aupairworld.com: kein Au Pair gefunden

Monatelang habe ich auf www.aupairworld.com/de nach einem Au Pair gesucht. Ich habe mit vielen Au Pairs via Skype telefoniert, das Haus, das eigene Zimmer, die Umgebung und das Kind gezeigt sowie die Aufgaben und Arbeitszeiten erläutert.

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§10 BMG i.V.m §§19+34 BDSG: Auskunft an die betroffene Person

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies „Auskunft an den Betroffenen“ bzw. „Auskunft an die betroffene Person“. Diese Auskunft ist nach §19 bzw. §34 BDSG „unentgeltlich“. Dasselbe gilt auch für Auskünfte nach §10 … Weiterlesen

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§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die … Weiterlesen

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Montagsdemonstrationen: erstmals am 3.10.2016 in Karlsruhe

Die weiße Rose II

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§24e SGB V: Keine Zuzahlung bei Rezepten für Schwangere

In §24e SGB V „Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln“ steht: „Die Versicherte hat während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Die für die Leistungen nach den §§ 31 … Weiterlesen

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Wechsel der Kfz-Versicherung: Nachweis der Schadenfreiheit durch den VN?

Ich bin zum 1.1.15 von der Öffentlichen Landesbrandkasse zur Allsecur gewechselt. Nun gibt es ein Problem, dass die Öffentliche der Allsecur meine Schadenfreiheitsklasse (SFK) nicht bestätigt.

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Nutzungs_UN_abhängige Rundfunkbeiträge seit 2013 .. Nutzungs_UN_abhängige Steuern ab 2023?

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (5. Auflage, Stand: 14.03.2013) steht unter Punkt 2 „Die Grundzüge des Rundfunkbeitragsrechts“ und weiter unter 2.1 „Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht“: „Bislang musste für jedes einzelne Gerät, das zum Empfang von Rundfunk geeignet war (Hörfunk-, Fernsehgerät, internetfähiger PC) eine Gebühr … Weiterlesen

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