§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antworten der Stadt Oldenburg (2016) und der Gemeinde Rastede (2017):   Warum auch das Geburtsdatum … §63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule weiterlesen

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt. Gemäß §44 BMG kann jeder Hans und Franz bei der Stadt/Gemeinde eine einfache Melderegisterauskunft erhalten. Die Stadt überprüft nicht bzw. kann es auch nicht überprüfen, ob meine Daten für Werbung/Adresshandel genutzt werden (vgl. §44 Abs. 3 Punkt 2: keine Auskunft bei Werbung und Adresshandel) oder ob der … Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt weiterlesen