§2 Abs. 3 Corona-Verordnung: Befreiung von der Maskenpflicht

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Da bei meiner Tochter (9) Schluss mit lustig ist und ich es nicht über mich bringe, (m)einem gesunden Kind eine Maske aufzusetzen, habe ich nach einer Lücke gesucht, sprich: Welche Ausnahmen gibt es, die von der Maskenpflicht befreien? Diese Ausnahmen sind in der Corona-Verordnung (CV)* aufgeführt und zwar in §2 Abs. 3 bzw. (seit der Fassung vom 30.10.20) in §2 Abs. 6 zur sog. Mund-Nasen-Bedeckung (MNB): Weiterlesen

Schufa: mein Erfahrungsbericht

2008 habe ich mich bei der Schufa registriert, sodass ich jederzeit kostenlos Zugriff auf meine dort gespeicherten Daten und v.a. auf die Anfragen habe. Allerdings scheint ein Online-Zugang, bei dem man „jederzeit die bei der Schufa gespeicherten Daten im Blick hat“, nur noch kostenpflichtig möglich zu sein. Davon losgelöst ist gemäß Art. 12 Abs. 5 DSGVO eine Auskunft an die betroffene Person grundsätzlich „unentgeltlich“.

Im Mai 2019 bestellte ich Waren bei ESPRIT. Ohne einen Hinweis in Form einer Mitteilung in der Bestätigung-E-Mail stellte ESPRIT eine Anfrage zu meiner Person bei der Schufa. Dieser Hinweis findet sich in der Datenschutzerklärung. Da ich grundsätzlich kein oder ein falsches Geburtsdatum eingebe, scheint der Name für eine Schufa-Anfrage zu genügen.

Dasselbe gilt für Gasanbieter: Im Dezember 2019 bestellte ich Gas bei Grünwelt, das ab Januar 2020 geliefert wird. Auch Grünwelt stellte eine Schufa-Anfrage. Dieser Hinweis findet sich unter Punkt 6 „Datenverarbeitung mit Auskunfteien“ der Datenschutzhinweise.

Schufa-Anfragen in 2019

 

Diversity Visa Lottery: Neuerung bei der DV-2021 Ziehung

Seit 20 Jahren nehme ich an der sog. Greencard Lottery teil. Dieses Jahr werden unter Punkt 7 zum ersten Mal Angaben zum Pass gefordert, allerdings „nur“ für den Hauptbewerber (entrant) und somit nicht für die Kinder (derivatives). Weiterlesen

Adresshandel mittels Aura GmbH: automatische Zustimmung der Datenweitergabe bei Bestellung

Vor einiger Zeit bestellte ich Stifte mit Namensgravur bei einem mittelständischen Unternehmen namens Karlheinz Jung, bei dem ich mein Postfach als Versandanschrift hinterlegt habe. Einige Monate später erhielt ich an mein Postfach Werbesendungen, was mich doch arg wunderte. Dass die Gemeinde mittels Melderegisterauskunft (s. das Angebot der Stadt Berlin) die Adressdaten seiner Bürger verkauft, ist mir hinlänglich bekannt. Aber woher hatten die Deutsche Fernsehlotterie und die Münzhandelsgesellschaft mein Postfach? Genau diesen Hinweis müssen beide Unternehmen in ihren Werbeblättern angeben. Weiterlesen

Mein Umgang mit §111 TKG: Kauf von gebrauchten, aktivierten SIM-Karten

Seit dem 1.07.2017 greift die neue Regelung von §111 TKG, demzufolge auch bei Prepaid-Verträgen eine Legitimation zwingend erforderlich ist (exemplarisch hierzu die Artikel von Simone Gerdesmeier vom 3.07.2017 und der Bundesnetzagentur vom 22.03.2018). Weiterlesen

ErFAHRungsbericht mit Renault ZOE Z.E. 40: gelebte Elektromobilität

Seit Juni 2017 bin ich stolze Besitzerin eines Elektroautos.

Bewusst habe ich mich für den Batteriekauf entschieden, wobei man hier abwägen muss, was einem wichtig ist, d.h. es gibt hier kein Richtig oder Falsch. Hier meine Überlegungen: Weiterlesen

Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis für Steuerausländer

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug – erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat.

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Zum Riss in der deutschen Gesellschaft

„Aber eins zeigt uns dieser Wahlkampf [Bundestagswahl 2017] aber eben auch: Es ist auch eine Art Gesellschaftsstudie, wo wir uns hin entwickelt haben. Und das ist extrem interessant zu beobachten, wie sich die politische Konkurrenz verhält, wie sich die Medien verhalten, wie sich Ehemalige – und das werden Sie ja auch feststellen. Wenn Sie Ihre Meinung äußern, wie verhalten sich Freunde, Bekannte, Familienmitglieder? Wird der Diskurs, der notwendige gesellschaftliche Diskurs über Themen, wird er noch offen geführt oder eben auch nicht? Das stellen wir alle in unserem Umfeld fest. Wir verlieren Freunde, wir verlieren Bekannte. Teilweise geht der Riss auch durch Familien. Das muss man sich mal vorstellen. Und diese Bundeskanzlerin hat das zu verantworten. Keine Bundeskanzlerin hat das Land so gespalten wie diese Bundeskanzlerin. Es ist eine permanente Rechtsverletzung – in der Euro-Rettungspolitik, aber auch in der Flüchtlingspolitik […]. Diese Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht – gegen das deutsche Asylgesetz, gegen das deutsche Grundgesetz und gegen internationale Abkommen wie die Dublin III Verordnung.“ Weiterlesen

Anwaltskanzlei Seppel und Partner: Stephanie Vrey

Da die Anwaltskanzlei Seppel & Partner auf www.anwalt.de nicht vertreten ist, nutze ich dieses Portal, um über die Beratungsleistung der Fachanwältin für Sozialrecht, Stephanie Vrey, zu berichten. Ich berufe mich hier ausdrücklich auf Artikel 5 GG, der in Deutschland die Meinungsfreiheit sichert – noch. Weiterlesen