Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis für Steuerausländer

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug – erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat.

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Zum Riss in der deutschen Gesellschaft

„Aber eins zeigt uns dieser Wahlkampf [Bundestagswahl 2017] aber eben auch: Es ist auch eine Art Gesellschaftsstudie, wo wir uns hin entwickelt haben. Und das ist extrem interessant zu beobachten, wie sich die politische Konkurrenz verhält, wie sich die Medien verhalten, wie sich Ehemalige – und das werden Sie ja auch feststellen. Wenn Sie Ihre Meinung äußern, wie verhalten sich Freunde, Bekannte, Familienmitglieder? Wird der Diskurs, der notwendige gesellschaftliche Diskurs über Themen, wird er noch offen geführt oder eben auch nicht? Das stellen wir alle in unserem Umfeld fest. Wir verlieren Freunde, wir verlieren Bekannte. Teilweise geht der Riss auch durch Familien. Das muss man sich mal vorstellen. Und diese Bundeskanzlerin hat das zu verantworten. Keine Bundeskanzlerin hat das Land so gespalten wie diese Bundeskanzlerin. Es ist eine permanente Rechtsverletzung – in der Euro-Rettungspolitik, aber auch in der Flüchtlingspolitik […]. Diese Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht – gegen das deutsche Asylgesetz, gegen das deutsche Grundgesetz und gegen internationale Abkommen wie die Dublin III Verordnung.“

Anwaltskanzlei Seppel und Partner: Stephanie Vrey

Da die Anwaltskanzlei Seppel & Partner auf www.anwalt.de nicht vertreten ist, nutze ich dieses Portal, um über die Beratungsleistung der Fachanwältin für Sozialrecht, Stephanie Vrey, zu berichten. Ich berufe mich hier ausdrücklich auf Artikel 5 GG, der in Deutschland die Meinungsfreiheit sichert – noch.

GSG & EWE: Qubi –> Wohnungen ohne Heizung

Die GSG vermietet ihre Reihenhäuser namens Qubi ohne Heizung. Natürlich gibt es eine Heizung. Nur diese muss der Mieter separat über den sog. Grundpreis bei EWE anmieten. Diese Konstruktion nennt sich Contracting.

Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Zuvor genügte gemäß §6 MRRG die Angabe, dass man sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Anspruch nimmt.

Vollauskunft der Stadt OL vom 12.06.2014 – Auszug

Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe:

Erfahrungen mit www.aupairworld.com: kein Au Pair gefunden

Monatelang habe ich auf www.aupairworld.com/de nach einem Au Pair gesucht. Ich habe mit vielen Au Pairs via Skype telefoniert, das Haus, das eigene Zimmer, die Umgebung und das Kind gezeigt sowie die Aufgaben und Arbeitszeiten erläutert.

§10 BMG i.V.m §§19+34 BDSG: Auskunft an die betroffene Person

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies „Auskunft an den Betroffenen“ bzw. „Auskunft an die betroffene Person“. Diese Auskunft ist nach §19 bzw. §34 BDSG „unentgeltlich“. Dasselbe gilt auch für Auskünfte nach §10 BMG. Damit vermeidet man den sog. Panoptismus.

In 2014 bat ich die Stadt Oldenburg um Auskunft über meine Daten:
1.) Welche Daten sind zu meiner Person bei der Meldebehörde gespeichert?
2.) Woher stammen diese Daten (Herkunft)?
3.) Wer ruft diese Daten ab (Empfänger)?
4.) Nennen Sie mir die rechtliche Grundlage für die Datenübermittlung.
5.) Zukünftig werde ich mein Schreiben um diesen Punkt erweitern: An wen haben Sie mein Passfoto übermittelt (Zugriff auf Passbilder)? Inwieweit diente diese Übermittlung an die anfragende Behörde der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ gemäß §25 Abs. 2 PAuswG?

§59 Personenstandsgesetz: Geburtsurkunde ohne Angaben zu Geschlecht, Eltern und Religion

Durch Zufall bin ich auf §59 Abs. 2 PStG gestoßen. Demzufolge kann man eine Geburtsurkunde beantragen, die keine Angaben zum Geschlecht, zu den Namen der Eltern sowie zur Religionsangehörigkeit enthält.

§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antwort der Stadt Oldenburg:

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt.