Anwaltskanzlei Seppel und Partner: Stephanie Vrey

Da die Anwaltskanzlei Seppel & Partner auf www.anwalt.de nicht vertreten ist, nutze ich dieses Portal, um über die Beratungsleistung der Fachanwältin für Sozialrecht, Stephanie Vrey, zu berichten. Ich berufe mich hier ausdrücklich auf Artikel 5 GG, der in Deutschland die Meinungsfreiheit sichert – noch. Weiterlesen

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GSG & EWE: Qubi –> Wohnungen ohne Heizung

Die GSG vermietet ihre Reihenhäuser namens Qubi ohne Heizung. Natürlich gibt es eine Heizung. Nur diese muss der Mieter separat über den sog. Grundpreis bei EWE anmieten. Diese Konstruktion nennt sich Contracting. Weiterlesen

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Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht.

Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe: Weiterlesen

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Erfahrungen mit www.aupairworld.com: kein Au Pair gefunden

Monatelang habe ich auf www.aupairworld.com/de nach einem Au Pair gesucht. Ich habe mit vielen Au Pairs via Skype telefoniert, das Haus, das eigene Zimmer, die Umgebung und das Kind gezeigt sowie die Aufgaben und Arbeitszeiten erläutert. Weiterlesen

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§10 BMG i.V.m §§19+34 BDSG: Auskunft an die betroffene Person

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies „Auskunft an den Betroffenen“ bzw. „Auskunft an die betroffene Person“. Diese Auskunft ist nach §19 bzw. §34 BDSG „unentgeltlich“. Dasselbe gilt auch für Auskünfte nach §10 BMG. Damit vermeidet man den sog. Panoptismus.

In 2014 bat ich die Stadt Oldenburg um Auskunft über meine Daten:
1.) Welche Daten sind zu meiner Person bei der Meldebehörde gespeichert?
2.) Woher stammen diese Daten (Herkunft)?
3.) Wer ruft diese Daten ab (Empfänger)?
4.) Nennen Sie mir die rechtliche Grundlage für die Datenübermittlung.
5.) Zukünftig werde ich mein Schreiben um diesen Punkt erweitern: An wen haben Sie mein Passfoto übermittelt (Zugriff auf Passbilder)? Inwieweit diente diese Übermittlung an die anfragende Behörde der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ gemäß §25 Abs. 2 PAuswG?

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§59 Personenstandsgesetz: Geburtsurkunde ohne Angaben zu Geschlecht, Eltern und Religion

Durch Zufall bin ich auf §59 Abs. 2 PStG gestoßen. Demzufolge kann man eine Geburtsurkunde beantragen, die keine Angaben zum Geschlecht, zu den Namen der Eltern sowie zur Religionsangehörigkeit enthält. Weiterlesen

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§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antwort der Stadt Oldenburg: Weiterlesen

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Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt. Weiterlesen

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Montagsdemonstrationen: erstmals am 3.10.2016 in Karlsruhe

Die weiße Rose II

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§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG II. Beide Bescheide waren für ein Jahr gültig. Allerdings bin ich kurz nach Antragstellung umgezogen. Aber mir graute davor, erneut die Behörden aufzusuchen, erneut Formulare auszufüllen, erneut Nachweise einreichen zu müssen. Verständlich, oder? Daher wollte ich die Ummeldung ein Jahr später erfolgen lassen. Doch diese Rechnung habe ich ohne den Wirt, ähm, ohne den Ermittlungsdienst meines alten Wohnortes gemacht. Dabei hat die Stadt hinter meinem Rücken bei meinen Nachbarn nachgefragt und so herausgefunden, dass ich dort nicht mehr wohne. Ganz unabhängig davon, dass ich ein Gesetz gebrochen habe, halte ich diese Vorgehensweise für … bedenklich. Artikel 11 GG garantiert jedem Deutschen die „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“. Diese Freizügigkeit wird m.E. durch das BMG, aber auch durch die Zweitwohnungssteuer ad absurdum geführt. Ich habe Angst vor dieser Verfolgung, fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht verletzt und möchte in so einem Überwachungsstaat nicht mehr leben. Weiterlesen

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