§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antwort der Stadt Oldenburg:

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt.

Montagsdemonstrationen: erstmals am 3.10.2016 in Karlsruhe

Die weiße Rose II

§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG II. Beide Bescheide waren für ein Jahr gültig. Allerdings bin ich kurz nach Antragstellung umgezogen. Aber mir graute davor, erneut die Behörden aufzusuchen, erneut Formulare auszufüllen, erneut Nachweise einreichen zu müssen. Verständlich, oder? Daher wollte ich die Ummeldung ein Jahr später erfolgen lassen. Doch diese Rechnung habe ich ohne den Wirt, ähm, ohne den Ermittlungsdienst meines alten Wohnortes gemacht. Dabei hat die Stadt hinter meinem Rücken bei meinen Nachbarn nachgefragt und so herausgefunden, dass ich dort nicht mehr wohne. Ganz unabhängig davon, dass ich ein Gesetz gebrochen habe, halte ich diese Vorgehensweise für … bedenklich. Artikel 11 GG garantiert jedem Deutschen die „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“. Diese Freizügigkeit wird m.E. durch das BMG, aber auch durch die Zweitwohnungssteuer ad absurdum geführt. Ich habe Angst vor dieser Verfolgung, fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht verletzt und möchte in so einem Überwachungsstaat nicht mehr leben.

Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt.

Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt

Am 9. April war ich in einer Postfiliale und habe das Post-Ident-Verfahren durchführen lassen. Dabei scannte die Mitarbeiterin nicht nur den Barcode ein, sondern auch meinen Ausweis – und das, ohne mich vorab darauf hinzuweisen.

Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn zu können. Ich konnte mich aber vom Titel nicht mehr trennen.

Zunächst sei auf die Petition von Susanne Wiest vom 10.12.2008 verwiesen, die über 54.236 Mitzeichner hatte: Bundestag_Petition. Am 8.11.2010 kam es zu einer Anhörung im Bundestag: Bundestag_Anhörung. Seither ist nicht viel passiert.

Ich postuliere ein pauschaliertes Grundeinkommen für alle ab 18 Jahren, für Kinder ein geringeres Grundeinkommen (gestaffelt nach dem Alter) – jeweils unabhängig vom Einkommen. Gleichzeitig entfallen sämtliche Transferleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld, Wohngeld u.a.

§24e SGB V: Keine Zuzahlung bei Rezepten für Schwangere

In §24e SGB V „Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln“ steht:

„Die Versicherte hat während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Die für die Leistungen nach den §§ 31 bis 33 geltenden Vorschriften gelten entsprechend; bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung finden § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 2, § 33 Absatz 8 und § 127 Absatz 4 keine Anwendung.“

Gruselig: Online-Käufe auf Rechnung via Klarna und Billpay

Ich wollte online eine Bestellung aufgeben und klickte auf Rechnung. Hierfür muss man das Geburtsdatum angeben und der Datenweitergabe an Klarna (z.B. bei www.hitmeister.de) bzw. Billpay (z.B. bei www.atp-autoteile.de) zustimmen. Zunächst gab ich ein falsches Geburtsdatum an. Die Zahlart „Rechnung“ wurde abgelehnt. Dann gab ich mein korrektes Geburtsdatum an. Es klappte. Offensichtlich findet hier ein Datenabgleich statt. Ein Blick in meinen Online-Zugang zur Schufa belegt, dass Klarna meine Daten direkt bei der Schufa abfragt. 

Wechsel der Kfz-Versicherung: Nachweis der Schadenfreiheit durch den VN?

Ich bin zum 1.1.15 von der Öffentlichen Landesbrandkasse zur Allsecur gewechselt. Nun gibt es ein Problem, dass die Öffentliche der Allsecur meine Schadenfreiheitsklasse (SFK) nicht bestätigt.