Wechsel der Kfz-Versicherung: Nachweis der Schadenfreiheit durch den VN?

Ich bin zum 1.1.15 von der Öffentlichen Landesbrandkasse zur Allsecur gewechselt. Nun gibt es ein Problem, dass die Öffentliche der Allsecur meine Schadenfreiheitsklasse (SFK) nicht bestätigt.

In Ihrem Schreiben vom 19.01.15 schreibt die Allsecur, dass der bisherige Versicherer den Rabatt bestätigen müsse. So steht es auch in den AKB der Allsecur.

Nun behaupten sowohl die Allsecur als auch die Öffentliche, ich müsse die SFK nachweisen, weil ich ja eine Bescheinigung gemäß §5 Abs. 7 Pflichtversicherungsgesetz für Kraftfahrzeuge erhalten habe und diese nur einmalig ausgestellt werde. Außerdem besteht die Allsecur darauf, dass ich das Original einschicke, und verweist auf den zuvor genannten Paragraphen.

Dort heißt es: Das Versicherungsunternehmen (VU) müsse dem Versicherungsnehmer (VN) „bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses eine Bescheinigung über dessen Dauer, die Anzahl und Daten während der Vertragslaufzeit gemeldeter Schäden, die zu einer Schadenzahlung oder noch wirksamen Schadenrückstellung geführt haben“ ausstellen.

Dort steht aber weder, dass die Bescheinigung einmalig ausgestellt wird, noch dass nun der VN in der Pflicht steht, die SFK nachzuweisen, noch dass das Original einzureichen sei.

Nun kommen mehrere Fragen auf, die ich am 26.09.15 an Allsecur gerichtet habe:

  • Bitte nennen Sie mir den konkreten Gesetzestext, demzufolge Sie zwingend das Original für die Rabattübernahme benötigen. Auch in Ihren AKB Punkt 13.3 Abs. 2 steht nur, dass ich “Nachweise vorzulegen” habe, was ich mit dem Anhang in dieser E-Mail tue.
  • Was passiert, wenn diese Bescheinigung auf dem Postweg oder bei Ihnen verloren geht? Sind dann auch alle SFK verloren?
  • Bitte erklären Sie mir, welchen Sinn die Anfrage beim GDV hat. Welche Daten werden bei dieser Anfrage übermittelt? Offensichtlich nicht die SFK..
  • Warum speichert mein vorheriger Versicherer meinen Namen, meine Anschrift etc., aber nicht (mehr) meine SFK? Handhaben Sie das auch so, wenn Sie so eine Bescheinigung ausstellen? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Löschung der SFK?
  • Ich wusste nicht, dass diese Bescheinigung nur einmalig ausgestellt wird. Dieser Hinweis findet sich erst auf dieser Bescheinigung. Ich wurde vorab nicht informiert. Auch unter §5 Abs. 7 Pflichtversicherungsgesetz steht nicht, dass diese Bescheinigung nur einmalig ausgestellt wird und der Versicherer deswegen die SFK löscht. Weisen Sie Ihre Kunden vorab darauf hin?
  • Sie schreiben in Ihrer E-Mail von heute, dass ein Schriftverkehr zwischen den Versicherern nicht stattfinde. In Ihrem Schreiben vom 19.01.2015 schreiben Sie jedoch, dass nach Ihren AKB der bisherige Versicherer den Rabatt bestätigen müsse. So finde ich es auch in Ihren AKB Punkt 11.10 Abs. 1. Woher resultiert diese Diskrepanz?

Update: Am 4.12.15 erhielt ich folgende Antwort von Allsecur (Fettdruck von mir):

Sehr geehrte Frau …,

generell haben Versicherungsunternehmen die Möglichkeit den Schadenfreiheitsrabatt postalisch per §5 Pflichtversicherungsgesetz an den Versicherungsnehmer zu bescheinigen anstatt diesen aufzubewahren und elektronisch an die Folgeversicherung zu bestätigen. Damit liegt er bei der Versicherung nicht mehr vor. Kann also von der Folgeversicherung nicht mehr abgefragt werden.

In Ihrem Fall hat die Oldenburgische Landesbrandkasse diesen Weg gewählt.

Eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren für den Schadenfreiheitsrabatt gibt es nicht. Auf der Seite des GDV können Sie sich informieren, dass dieser nach mehr als 7 Jahren komplett verfällt. Längere Fristen sind Kulanz des jeweiligen Versicherers.

Es entspricht der gängigen Vorgehensweise bei den Versicherern die §5 PflVG-Bescheinigung in Original zu fordern. Ansonsten hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit den Schadenfreiheitsrabatt auf mehrere Fahrzeuge bei unterschiedlichen Versicherern zur Geltung zubringen. Dieser ist jedoch personengebunden und nur für ein Fahrzeug anrechenbar.

Sollte das Original auf dem Postweg verloren gehen, besteht eine Nachweispflicht seitens des Versicherungsnehmers über die Versendung. Erst danach prüfen wir, ob auch eine Kopie anerkannt wird.

Die neue Kfz-Versicherung erfragt elektronisch beim Vorversicherer den Status des Schadenfreiheitrabatts. Möglich wird das mit dem sogenannten Versichererwechselbescheinigungsverfahren (VWB-Verfahren). Der GDV fungiert als Schnittstelle zwischen den einzelnen Versicherern.

Auf welchem Weg Ihr Vorversicherer die Daten löscht, ist uns nicht bekannt. Wir stellen §5 PflVG-Bescheinigung nicht aus. Deshalb können wir Ihnen auch nicht sagen, ob andere Versicherer vorab ankündigen, dass dies nur einmalig erfolgt.

Schriftverkehr mit der Oldenburgische Landesbrandkasse existiert nicht. Nur die elektronischen Anfragen unsererseits und die entsprechenden Antworten darauf. Diese sind nicht kopierfähig.

Die Antwort vom 05.05.2015 lautete: „SFR WURDE DIREKT AN DEN KUNDEN BESTAETIGT KEIN SFR VORHANDEN“.

Ihre Daten leiten wir nicht an das KBA weiter. Per elektronsicher Versicherungsbestätigung melden wir den Halter des Fahrzeugs, Fahrzeugdaten, Zulassungsbezirk und den Versicherungsbeginn an die Zulassungsstelle Ihres Wohnortes weiter. Hier sind wir auf korrekte Daten des Versicherungsnehmers angewiesen.

Nach weiteren Fahrzeugen fragen wir weder bei der Zulassungsstelle, noch beim Vorversicherer, noch bei anderen Stellen an.

Es ist Kulanz eines jeden Versicherers für ein weiteres Fahrzeug höhere Rabatte zu vergeben. Wie bei uns unter bestimmten Voraussetzungen die Schadenfreiheitsklasse 2 für eine Zweitfahrzeug gewährt wird. Andere Versicherer vergeben auch höhere Rabatte.

Wie oben erwähnt ist ein Schadenfreiheitrabatt Personen- und nicht Fahrzeuggebunden.

Wir fordern Sie nun letztmalig auf, die §5 PflVG-Bescheinigung der Oldenburgische Landesbrandkasse bis zum 18.12.2015 einzureichen. Sollten wir keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, dann müssen wir Ihren Vertrag nach unseren Bedingungen neu einstufen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre AllSecur

 

Daraufhin antwortete ich am 8.12.15 wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Wie Sie nun selbst festgestellt haben, gibt es keine gesetzliche Grundlage, die mir als VN vorschreibt, dass ich Ihnen zwingend das Original der Bescheinigung zukommen lassen muss. Es sei denn, Sie erheben Ihre “gängige Vorgehensweise” als Gesetz. Da ich das Original der Bescheinigung nicht aus meinen Händen geben möchte und es offensichtlich auch nicht muss, werden Sie sich mit dem Scan der Bescheinigung, die ich Ihnen per E-Mail am 26.09.2015 zukommen ließ, und meinem Wort, dass ich nur ein Fahrzeug besitze, begnügen müssen. Denn ich bin nicht bereit, die Kosten für das Einschreiben und das Risiko für den Verlust der Bescheinigung (und somit meiner SFK) – sei es auf dem Postweg oder bei Ihnen – zu tragen, geschweige denn im Falle eines Verlusts die “Nachweispflicht” zu erbringen oder die Prüfung, ob Sie die Kopie im Falle des Verlusts akzeptieren, dann abzuwarten. Dann könnte es bereits zu spät sein: Wenn Ihre Prüfung ergibt, dass Sie die Kopie nicht anerkennen, die Bescheinigung aber schon verloren gegangen ist, hätte ich keine Möglichkeit, meine SFK auf anderem Wege nachzuweisen. Daher können wir diesen Weg auch abkürzen und den Versand per Einschreiben überspringen. Ich bitte Sie nun zu prüfen, ob Sie den Scan vom 26.09.2015 anerkennen, und verweise erneut auf Ihre AKB Punkt 13.3. Abs. 2, demzufolge “Nachweise vorzulegen” seien. Sollten Sie unseren Vertrag neu einstufen, werde ich Widerspruch einlegen und Sie erneut bitten, mir die rechtliche Grundlage zu nennen, weshalb Sie den Scan nicht anerkennen. Sollte dieser Widerspruch abgelehnt werden, gebe ich die ganze Sache an einen Anwalt. Dann möge er prüfen, ob Ihre “Vorgehensweise” legitim i.S.v. konkreten Gesetzen ist.
Ich erwarte Ihre Entscheidung bis zum 18.12.2015. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung von Ihnen erhalten haben, gehe ich davon aus, dass der Vertrag so bleibt, wie er abgeschlossen wurde.

MfG

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s