Der Überwachungswahn geht weiter: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – Ade Bankgeheimnis für Steuerausländer

Es begann ganz harmlos mit einer Nachricht meiner Bank auf dem Kontoauszug – erstmals im Juli 2017 und danach jeden Monat.

Kontoauszug vom 3.07.2017

Das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) trat am 31.12.2015 in Kraft.

Die Finanzinstitute der EU und weiterer Drittstaaten (somit nicht nur deutsche Institute!!! vgl. §1 Abs. 1 FKAustG sowie teilnehmende Staaten) mussten erstmalig zum 30.07.2017 rückwirkend für das Meldejahr 2016 folgende Daten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln:

  1. Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person,
  2. die Kontonummer(n),
  3. Jahresendsalden der Finanzkonten,
  4. alle gutgeschriebenen Kapitalerträge, auch Einlösungsbeträge und Veräußerungserlöse

Folgende Finanzkonten müssen gemäß OECD Handbuch gemeldet werden, wenn der Kontoinhaber Steuerausländer ist:

OECD Handbuch: S. 45

 

Wenn der Kontoinhaber Steuerinländer ist, erfolgt keine Meldung an das BZSt, wie mir die DKB mitteilte:

Antwort der DKB

Immerhin regelt §6 Abs. 2 FKAustG, dass der nicht in Deutschland ansässige Kontoinhaber „vor einer erstmaligen Übermittlung“ vorab informiert wird, wenn seine Daten an das BZSt übermittelt werden. Dies soll der Steuerflucht ins Ausland vorbeugen und setzt FATCA fort, „wonach ausländische Finanzinstitute dazu verpflichtet wurden, den USA Kontoinformationen von bei ihnen geführten Konten zuzuleiten, wenn der Kontoinhaber in den USA steuerpflichtig ist“ (Quelle: Haufe vom 4.4.17).

Dennoch bin ich bodenlos enttäuscht, wenn nicht gar geschockt, dass die Salden, also die Kontostände (im Soll oder Haben), ebenfalls mitgeteilt werden. Und wer garantiert mir, dass nicht irgendwann auch die Konten der Steuerinländer der Meldepflicht unterliegen, um z.B. Sozialbetrug vorzubeugen?

Zukunftsaussichten

Das BZSt verfügt über das Wissen aller Konten in Deutschland und in den o.g. teilnehmenden Staaten von Deutschen, die im Ausland Konten unterhalten: Wer hat wo welches Konto? Und wie viel Geld befindet sich auf den Konten? Wenn dann auch noch das Bargeld abgeschafft wird und somit sämtliche Zahlungsvorgänge der Bürger transparent nachvollzogen werden können.. na, dann gute Nacht!

Und nein, ich habe nichts zu verbergen! Aber ich habe ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ich bestehe auf Wahrung des Bankgeheimnisses, auf Anonymität und nicht zuletzt auf die Unschuldsvermutung: Solange ich keine Straftaten, Sozialbetrug (z.B. bei Hartz IV Bezug) o.ä. begehe, geht dem Staat meine finanzielle Situation einen f******* Kehricht an! Diese Daten dürfen auch nicht vorgehalten werden, für den Fall X, dass…!

 

Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien

Und die ÖR? Haben die gemäß §11 Abs. 2 RStV ausführlich, objektiv und unparteilich über dieses neue Gesetz und dessen Einfluss auf das Leben der deutschen Bürger berichtet? Nein, natürlich nicht! Wer da noch Zweifel hat, dass es sich bei den ÖR um Staatsfernsehen handelt, der lebt in einer anderen Realität, was nicht unbedingt schlimm ist, wenn man mit dieser Seifenoper zufrieden ist. Meine Behauptung können Sie gern selbst in den Mediatheken der ÖR überprüfen. Geben Sie z.B. mal den Begriff Finanzkonten und/oder Informationsaustauschgesetz auf ARD Mediathek ein. Diese mangelhafte Informationspolitik der ÖR verletzt m.E. §11 RStV, weshalb ich den Zwangsbeitrag (aka Rundfunkbeitrag) kategorisch ablehne und den Vertrag zulasten Dritter (aka Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) gemäß §333 BGB i.V.m. §328 BGB zurückweise.

Es gibt noch weitere Gründe, weshalb ich den Rundfunkbeitrag ablehne.

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