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Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“
Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht. Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe: Advertisements
Veröffentlicht unter Allgemein, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Verschlagwortet mit Auskunftssperre, Big Data, Bundesmeldegesetz, Globalisierung, Panoptismus, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Terrorismus
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