Mein Umgang mit dem eGK-Zwang

Seit dem 1.1.2014 habe ich keine Karte mehr, sondern lege bei jedem Arztbesuch eine gültige Ersatzbescheinigung vor. Seit dem 1.1.2015 werden die Daumenschrauben angezogen. So hat ein Arzt, der in 2014 noch anstandslos diese Ersatzbescheinigung akzeptiert hatte, in 2015 die Behandlung verweigert. Grund: Der Arzthelfer am Telefon sagte mir klipp und klar, dass sie mich nicht mehr behandeln werden, wenn ich keine eGK mit Foto vorlege. Dann geriet der Stein ins Rollen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter elektronische Gesundheitskarte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Sozialgesetzbuch | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 11 Kommentare

§5 SGB VIII „Wunsch- und Wahlrecht“ beim Kita-Platz i.V.m. §90 Abs. 3 SGB VIII „Pauschalierte Kostenbeteiligung“

Da ich von Pontius zu Pilatus geschickt bzw. gar nicht darüber aufgeklärt wurde und ich deswegen fast eine Frist verpasst hätte, hier mein kleiner Bericht:

Man muss den Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe bzw. Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge nach §90 Abs. 3 SGB VIII „Pauschalierte Kostenbeteiligung“ für ein sog. auswärtiges Kind beim Jugendamt in dem Ort stellen, in dem man gemeldet ist. Das Jugendamt fragt natürlich nach dem Grund. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sozialgesetzbuch, Wunsch- und Wahlrecht: Kita | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Nutzungs_UN_abhängige Rundfunkbeiträge seit 2013 .. Nutzungs_UN_abhängige Steuern ab 2023?

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (5. Auflage, Stand: 14.03.2013) steht unter Punkt 2 „Die Grundzüge des Rundfunkbeitragsrechts“ und weiter unter 2.1 „Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht“:

„Bislang musste für jedes einzelne Gerät, das zum Empfang von Rundfunk geeignet war (Hörfunk-, Fernsehgerät, internetfähiger PC) eine Gebühr entrichtet werden. Jetzt ist Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht allein das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines nicht lediglich privat genutzten Fahrzeugs. Ob überhaupt Geräte vorhanden sind oder auf ihre Anzahl kommt es nicht mehr an. Hintergrund dieser Regelung ist, dass in Deutschland nahezu in allen Wohnungen und Betriebsstätten die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.15 – Ablehnung am 14.04.16

Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags ist in Niedersachsen seit dem 11.02.1992 in §6 Kommunalabgabengesetz (nds. KAG) geregelt und darf von den Kommunen in ihrer Satzung erhoben werden. Da wir bereits durch Steuern und die Maut für den Neubau und Erhalt unserer Infrastruktur bezahlen, kommt der Straßenausbaubeitrag einer doppelten Besteuerung nahe. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Petition | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung: eingereicht am 6.06.15

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) abgeschafft wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Petition | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.15

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Referendum als politisches Mittel der Mitwirkung durch das Volk eingeführt wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Petition | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.15 – Ablehnung am 27.06.16

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Petition, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , , , , , | 3 Kommentare

Zum §13 Abs. 7 Satz 2 BMV-Ä: Behandlung bei „akuter Behandlungsdürftigkeit“

Gemäß dem o.g. Paragraphen im BMV-Ä (Bundesmantelvertrag für Ärzte seit 1.1.15) darf der Arzt „bei akuter Behandlungsdürftigkeit“ die Behandlung nicht ablehnen.

Ich weise explizit darauf hin, weil Weiterlesen

Veröffentlicht unter elektronische Gesundheitskarte, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Sozialgesetzbuch | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

LU€$I – Lobby für eine überwachungsarme staatsferne Infrastruktur

Das Projekt luesi.sprechrun.de „LU€$I – Lobby für eine überwachungsarme staatsferne Infrastruktur“ hat das Ziel zu verhindern, dass die Bundesländer, genau genommen die BeitragszahlerInnen entsprechend den Plänen der Medienindustrie unter dem Deckmantel „Diskriminierungsfreiheit, Chancengleichheit und Transparenz“ sowie „Erweiterung des netzbezogenen Plattformbegriffs“ die Kassen der etablierten Medienkonzerne füllen müssen. Vielmehr setzt sich die LU€$I dafür ein, dass mit den Rundfunkbeiträgen der Aufbau einer überwachungsarmen staatsfernen Medieninfrastruktur finanziert wird.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Unterhaltsvorschuss (UVG): Bescheinigung Nr. 511.500 vom Jugendamt zur Vorlage beim Jobcenter genügt

Bei dem Unterhaltsvorschuss handelt es sich gemäß §12a SGB II um eine vorrangige Leistung, die zwingend zu beantragen ist.

Die o.g. Bescheinigung vom Jugendamt genügt als Nachweis über die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. Auf dem Vordruck steht: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Sozialgesetzbuch, Unterhaltsvorschuss | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen