Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt. Weiterlesen

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Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt

Am 9. April war ich in einer Postfiliale und habe das Post-Ident-Verfahren durchführen lassen. Dabei scannte die Mitarbeiterin nicht nur den Barcode ein, sondern auch meinen Ausweis – und das, ohne mich vorab darauf hinzuweisen. Weiterlesen

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Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn zu können. Ich konnte mich aber vom Titel nicht mehr trennen.

Zunächst sei auf die Petition von Susanne Wiest vom 10.12.2008 verwiesen, die über 54.236 Mitzeichner hatte: Bundestag_Petition. Am 8.11.2010 kam es zu einer Anhörung im Bundestag: Bundestag_Anhörung. Seither ist nicht viel passiert.

Ich postuliere ein pauschaliertes Grundeinkommen für alle ab 18 Jahren, für Kinder ein geringeres Grundeinkommen (gestaffelt nach dem Alter) – jeweils unabhängig vom Einkommen. Gleichzeitig entfallen sämtliche Transferleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld, Wohngeld u.a. Weiterlesen

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§24e SGB V: Keine Zuzahlung bei Rezepten für Schwangere

In §24e SGB V „Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln“ steht:

„Die Versicherte hat während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Die für die Leistungen nach den §§ 31 bis 33 geltenden Vorschriften gelten entsprechend; bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung finden § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 2, § 33 Absatz 8 und § 127 Absatz 4 keine Anwendung.“

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Gruselig: Online-Käufe auf Rechnung via Klarna und Billpay

Ich wollte online eine Bestellung aufgeben und klickte auf Rechnung. Hierfür muss man das Geburtsdatum angeben und der Datenweitergabe an Klarna (z.B. bei www.hitmeister.de) bzw. Billpay (z.B. bei www.atp-autoteile.de) zustimmen. Zunächst gab ich ein falsches Geburtsdatum an. Die Zahlart „Rechnung“ wurde abgelehnt. Dann gab ich mein korrektes Geburtsdatum an. Es klappte. Offensichtlich findet hier ein Datenabgleich statt. Ein Blick in meinen Online-Zugang zur Schufa belegt, dass Klarna meine Daten direkt bei der Schufa abfragt.  Weiterlesen

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Wechsel der Kfz-Versicherung: Nachweis der Schadenfreiheit durch den VN?

Ich bin zum 1.1.15 von der Öffentlichen Landesbrandkasse zur Allsecur gewechselt. Nun gibt es ein Problem, dass die Öffentliche der Allsecur meine Schadenfreiheitsklasse (SFK) nicht bestätigt. Weiterlesen

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Mein Umgang mit dem eGK-Zwang

Seit dem 1.1.2014 habe ich keine Karte mehr, sondern lege bei jedem Arztbesuch eine gültige Ersatzbescheinigung vor. Seit dem 1.1.2015 werden die Daumenschrauben angezogen. So hat ein Arzt, der in 2014 noch anstandslos diese Ersatzbescheinigung akzeptiert hatte, in 2015 die Behandlung verweigert. Grund: Der Arzthelfer am Telefon sagte mir klipp und klar, dass sie mich nicht mehr behandeln werden, wenn ich keine eGK mit Foto vorlege. Dann geriet der Stein ins Rollen.

(Quelle: unbekannt)

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§5 SGB VIII „Wunsch- und Wahlrecht“ beim Kita-Platz i.V.m. §90 Abs. 3 SGB VIII „Pauschalierte Kostenbeteiligung“

Da ich von Pontius zu Pilatus geschickt bzw. gar nicht darüber aufgeklärt wurde und ich deswegen fast eine Frist verpasst hätte, hier mein kleiner Bericht:

Man muss den Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe bzw. Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge nach §90 Abs. 3 SGB VIII „Pauschalierte Kostenbeteiligung“ für ein sog. auswärtiges Kind beim Jugendamt in dem Ort stellen, in dem man gemeldet ist. Das Jugendamt fragt natürlich nach dem Grund. Weiterlesen

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Nutzungs_UN_abhängige Rundfunkbeiträge seit 2013 .. Nutzungs_UN_abhängige Steuern ab 2023?

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (5. Auflage, Stand: 14.03.2013) steht unter Punkt 2 „Die Grundzüge des Rundfunkbeitragsrechts“ und weiter unter 2.1 „Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht“:

„Bislang musste für jedes einzelne Gerät, das zum Empfang von Rundfunk geeignet war (Hörfunk-, Fernsehgerät, internetfähiger PC) eine Gebühr entrichtet werden. Jetzt ist Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht allein das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines nicht lediglich privat genutzten Fahrzeugs. Ob überhaupt Geräte vorhanden sind oder auf ihre Anzahl kommt es nicht mehr an. Hintergrund dieser Regelung ist, dass in Deutschland nahezu in allen Wohnungen und Betriebsstätten die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht.“ Weiterlesen

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04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.2015 – Ablehnung am 14.04.2016

Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags ist in Niedersachsen seit dem 11.02.1992 in §6 Kommunalabgabengesetz (nds. KAG) geregelt und darf von den Kommunen in ihrer Satzung erhoben werden. Da wir bereits durch Steuern und die Maut für den Neubau und Erhalt unserer Infrastruktur bezahlen, kommt der Straßenausbaubeitrag einer doppelten Besteuerung nahe. Weiterlesen

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