Archiv der Kategorie: Sozialgesetzbuch

Mein Umgang mit dem eGK-Zwang

Seit dem 1.1.2014 habe ich keine Karte mehr, sondern lege bei jedem Arztbesuch eine gültige Ersatzbescheinigung vor. Seit dem 1.1.2015 werden die Daumenschrauben angezogen. So hat ein Arzt, der in 2014 noch anstandslos diese Ersatzbescheinigung akzeptiert hatte, in 2015 die Behandlung … Weiterlesen

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§5 SGB VIII „Wunsch- und Wahlrecht“ beim Kita-Platz i.V.m. §90 Abs. 3 SGB VIII „Pauschalierte Kostenbeteiligung“

Da ich von Pontius zu Pilatus geschickt bzw. gar nicht darüber aufgeklärt wurde und ich deswegen fast eine Frist verpasst hätte, hier mein kleiner Bericht: Man muss den Antrag auf wirtschaftliche Jugendhilfe bzw. Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge nach §90 Abs. … Weiterlesen

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Zum §13 Abs. 7 Satz 2 BMV-Ä: Behandlung bei „akuter Behandlungsdürftigkeit“

Gemäß dem o.g. Paragraphen im BMV-Ä (Bundesmantelvertrag für Ärzte seit 1.1.15) darf der Arzt „bei akuter Behandlungsdürftigkeit“ die Behandlung nicht ablehnen. Ich weise explizit darauf hin, weil

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Unterhaltsvorschuss (UVG): Bescheinigung Nr. 511.500 vom Jugendamt zur Vorlage beim Jobcenter genügt

Bei dem Unterhaltsvorschuss handelt es sich gemäß §12a SGB II um eine vorrangige Leistung, die zwingend zu beantragen ist. Die o.g. Bescheinigung vom Jugendamt genügt als Nachweis über die Beantragung von Unterhaltsvorschuss. Auf dem Vordruck steht:

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