Archiv des Autors: campanulae

§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die … Weiterlesen

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Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt.

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Montagsdemonstrationen: erstmals am 3.10.2016 in Karlsruhe

Die weiße Rose II

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§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG … Weiterlesen

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Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt.

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Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt

Am 9. April war ich in einer Postfiliale und habe das Post-Ident-Verfahren durchführen lassen. Dabei scannte die Mitarbeiterin nicht nur den Barcode ein, sondern auch meinen Ausweis – und das, ohne mich vorab darauf hinzuweisen.

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Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn … Weiterlesen

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§24e SGB V: Keine Zuzahlung bei Rezepten für Schwangere

In §24e SGB V „Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln“ steht: „Die Versicherte hat während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Die für die Leistungen nach den §§ 31 … Weiterlesen

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Gruselig: Online-Käufe auf Rechnung via Klarna und Billpay

Ich wollte online eine Bestellung aufgeben und klickte auf Rechnung. Hierfür muss man das Geburtsdatum angeben und der Datenweitergabe an Klarna (z.B. bei www.hitmeister.de) bzw. Billpay (z.B. bei www.atp-autoteile.de) zustimmen. Zunächst gab ich ein falsches Geburtsdatum an. Die Zahlart „Rechnung“ wurde abgelehnt. Dann gab … Weiterlesen

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Wechsel der Kfz-Versicherung: Nachweis der Schadenfreiheit durch den VN?

Ich bin zum 1.1.15 von der Öffentlichen Landesbrandkasse zur Allsecur gewechselt. Nun gibt es ein Problem, dass die Öffentliche der Allsecur meine Schadenfreiheitsklasse (SFK) nicht bestätigt.

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