Nutzungs_UN_abhängige Rundfunkbeiträge seit 2013 .. Nutzungs_UN_abhängige Steuern ab 2023?

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (5. Auflage, Stand: 14.03.2013) steht unter Punkt 2 "Die Grundzüge des Rundfunkbeitragsrechts" und weiter unter 2.1 "Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht": "Bislang musste für jedes einzelne Gerät, das zum Empfang von Rundfunk geeignet war (Hörfunk-, Fernsehgerät, internetfähiger PC) eine Gebühr entrichtet werden. Jetzt ist Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht allein das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder … Nutzungs_UN_abhängige Rundfunkbeiträge seit 2013 .. Nutzungs_UN_abhängige Steuern ab 2023? weiterlesen

04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.2015 – Ablehnung am 14.04.2016

Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags ist in Niedersachsen seit dem 11.02.1992 in §6 Kommunalabgabengesetz (nds. KAG) geregelt und darf von den Kommunen in ihrer Satzung erhoben werden. Da wir bereits durch Steuern und die Maut für den Neubau und Erhalt unserer Infrastruktur bezahlen, kommt der Straßenausbaubeitrag einer doppelten Besteuerung nahe. So sieht es auch die SPD-Fraktion … 04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.2015 – Ablehnung am 14.04.2016 weiterlesen

03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB): eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 15.12.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) abgeschafft wird. Die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) ersetzt seit dem 1.09.2008 die (papiergebundene) Doppelkarte und muss bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde vorgelegt werden, wenn man z.B. ein neues Auto zulässt oder wegen eines Umzugs ein neues Kennzeichen benötigt. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt festgelegt, vgl. §23 Abs. … 03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB): eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 15.12.2016 weiterlesen

02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 10.11.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Referendum als politisches Mittel der Mitwirkung durch das Volk eingeführt wird. Wir leben in einer Demokratie. Dennoch können wir nur eine bestimmte Partei wählen. Was diese Partei in den vier Jahren entscheidet, entzieht sich weitgehend unserer Macht. Bei wichtigen Fragen sollte das Volk gehört werden. Hierfür bietet sich … 02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 10.11.2016 weiterlesen

01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden. In anderen Ländern gibt es diese Art der Totalüberwachung durch den Staat auch nicht (vgl. USA, Großbritannien, Frankreich, Portugal, Neuseeland u.a.). Die dezentralen Einwohnermeldeämter sollten sogar zu einem zentralen Melderegister zusammengefasst werden, was in 2008 von der FDP strikt … 01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016 weiterlesen