Tagesarchiv: 5. Oktober 2015

Nutzungs_UN_abhängige Rundfunkbeiträge seit 2013 .. Nutzungs_UN_abhängige Steuern ab 2023?

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (5. Auflage, Stand: 14.03.2013) steht unter Punkt 2 „Die Grundzüge des Rundfunkbeitragsrechts“ und weiter unter 2.1 „Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht“: „Bislang musste für jedes einzelne Gerät, das zum Empfang von Rundfunk geeignet war (Hörfunk-, Fernsehgerät, internetfähiger PC) eine Gebühr … Weiterlesen

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04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.2015 – Ablehnung am 14.04.2016

Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags ist in Niedersachsen seit dem 11.02.1992 in §6 Kommunalabgabengesetz (nds. KAG) geregelt und darf von den Kommunen in ihrer Satzung erhoben werden. Da wir bereits durch Steuern und die Maut für den Neubau und Erhalt unserer … Weiterlesen

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03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB): eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 15.12.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) abgeschafft wird.

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02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 10.11.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Referendum als politisches Mittel der Mitwirkung durch das Volk eingeführt wird.

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01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden.

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