Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn zu können. Ich konnte mich aber vom Titel nicht mehr trennen. Zunächst sei auf die … Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) weiterlesen

04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.2015 – Ablehnung am 14.04.2016

Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags ist in Niedersachsen seit dem 11.02.1992 in §6 Kommunalabgabengesetz (nds. KAG) geregelt und darf von den Kommunen in ihrer Satzung erhoben werden. Da wir bereits durch Steuern und die Maut für den Neubau und Erhalt unserer Infrastruktur bezahlen, kommt der Straßenausbaubeitrag einer doppelten Besteuerung nahe. So sieht es auch die SPD-Fraktion … 04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.2015 – Ablehnung am 14.04.2016 weiterlesen

03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB): eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 15.12.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) abgeschafft wird. Die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) ersetzt seit dem 1.09.2008 die (papiergebundene) Doppelkarte und muss bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde vorgelegt werden, wenn man z.B. ein neues Auto zulässt oder wegen eines Umzugs ein neues Kennzeichen benötigt. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt festgelegt, vgl. §23 Abs. … 03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung (eVB): eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 15.12.2016 weiterlesen

02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 10.11.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Referendum als politisches Mittel der Mitwirkung durch das Volk eingeführt wird. Wir leben in einer Demokratie. Dennoch können wir nur eine bestimmte Partei wählen. Was diese Partei in den vier Jahren entscheidet, entzieht sich weitgehend unserer Macht. Bei wichtigen Fragen sollte das Volk gehört werden. Hierfür bietet sich … 02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 10.11.2016 weiterlesen

01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden. In anderen Ländern gibt es diese Art der Totalüberwachung durch den Staat auch nicht (vgl. USA, Großbritannien, Frankreich, Portugal, Neuseeland u.a.). Die dezentralen Einwohnermeldeämter sollten sogar zu einem zentralen Melderegister zusammengefasst werden, was in 2008 von der FDP strikt … 01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.2015 – Ablehnung am 27.06.2016 weiterlesen