Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn … Weiterlesen

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04_Petition zum Straßenausbaubeitrag: eingereicht am 18.07.15 – Ablehnung am 14.04.16

Die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags ist in Niedersachsen seit dem 11.02.1992 in §6 Kommunalabgabengesetz (nds. KAG) geregelt und darf von den Kommunen in ihrer Satzung erhoben werden. Da wir bereits durch Steuern und die Maut für den Neubau und Erhalt unserer … Weiterlesen

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03_Petition zur elektronischen Versicherungsbestätigung: eingereicht am 6.06.15

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) abgeschafft wird.

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02_Petition zur Einführung eines Referendums in Deutschland: eingereicht am 6.06.15

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Referendum als politisches Mittel der Mitwirkung durch das Volk eingeführt wird.

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01_Petition zum Meldewesen in Deutschland: eingereicht am 6.06.15 – Ablehnung am 27.06.16

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Melderegister, die Meldegesetze und somit die Meldepflicht abgeschafft werden.

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