Auskunft an die betroffene Person nach Art. 15 DSGVO

Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies "Auskunft an den Betroffenen" bzw. "Auskunft an die betroffene Person". Damit vermeidet man den sog. Panoptismus. Die rechtlichen Grundlagen sind in Art. 15 DSGVO sowie in §34 BDSG (nicht-öffentliche Stellen, z.B. Amazon, Facebook u.a.) bzw. in §57 BDSG (öffentliche Stellen, also alle Behörden, Ämter) geregelt und … Auskunft an die betroffene Person nach Art. 15 DSGVO weiterlesen

§59 Personenstandsgesetz: Geburtsurkunde ohne Angaben zu Geschlecht, Eltern und Religion

Durch Zufall bin ich auf §59 Abs. 2 PStG gestoßen. Demzufolge kann man eine Geburtsurkunde beantragen, die keine Angaben zum Geschlecht, zu den Namen der Eltern sowie zur Religionsangehörigkeit enthält. Eine neue Geburtsurkunde kann man immer nur in seinem Geburtsort beantragen, was ich sodann tat. Nachtrag: Diese gekürzte Geburtsurkunde genügt für eine Kontoeröffnung.

§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antworten der Stadt Oldenburg (2016) und der Gemeinde Rastede (2017):   Warum auch das Geburtsdatum … §63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule weiterlesen

Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt

Ich bin seit Jahren Kunde bei verschiedenen Unternehmen und gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) Zwangsangemeldeter bei einer Stadt. Gemäß §44 BMG kann jeder Hans und Franz bei der Stadt/Gemeinde eine einfache Melderegisterauskunft erhalten. Die Stadt überprüft nicht bzw. kann es auch nicht überprüfen, ob meine Daten für Werbung/Adresshandel genutzt werden (vgl. §44 Abs. 3 Punkt 2: keine Auskunft bei Werbung und Adresshandel) oder ob der … Postfach als Versandanschrift hinterlegen: bei Banken, Versicherungsunternehmen und bei der Gemeinde/Stadt weiterlesen

§6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland

Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG II. Beide Bescheide waren für ein Jahr gültig. Allerdings bin ich kurz nach Antragstellung umgezogen. Aber … §6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland weiterlesen

Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch

Das neue BMG, das seit dem 1.11.2015 greift und u.a. in §19 BMG die Wohnungsgeberbestätigung, die erst im Jahre 2002 abgeschafft wurde, wieder einführt, hat mein Bestreben, eine Leben ohne Meldewesen zu führen, bestärkt. Zu den Hintergründen: Die Klage von Michael Ebeling (Pseudonym: freiheitsfoo) beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BVR 746/14 vom 17.03.14) wurde am 10.12.15 … Leitfaden zum zivilen Ungehorsam: ein Leben ohne Meldewesen / Wohnsitz / BMG – rein hypothetisch weiterlesen

Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt

Am 9. April war ich in einer Postfiliale und habe das Post-Ident-Verfahren durchführen lassen. Dabei scannte die Mitarbeiterin nicht nur den Barcode ein, sondern auch meinen Ausweis - und das, ohne mich vorab darauf hinzuweisen. Auf der Webseite der Deutschen Post findet sich hierzu lediglich ein kleiner Hinweis, vorausgesetzt man sucht gezielt danach: In den Medien wurde … Klammheimlich: Das Post-Ident-Verfahren wird seit November 2015 um eine eingescannte Kopie des Ausweises ergänzt weiterlesen

Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE)

Kurz vorweg: Eine Ode ist es leider nicht geworden. Auch wenn ein Endreim und festes Metrum nicht zwingend vorgeschrieben sind, um als Ode durchzugehen, maße ich mir nicht an, Horaz, von Goethe oder Schiller Konkurrenz machen zu wollen, geschweige denn zu können. Ich konnte mich aber vom Titel nicht mehr trennen. Zunächst sei auf die … Ode an das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) weiterlesen

§24e SGB V: Keine Zuzahlung bei Rezepten für Schwangere

In §24e SGB V "Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln" steht: "Die Versicherte hat während der Schwangerschaft und im Zusammenhang mit der Entbindung Anspruch auf Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Die für die Leistungen nach den §§ 31 bis 33 geltenden Vorschriften gelten entsprechend; bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung finden … §24e SGB V: Keine Zuzahlung bei Rezepten für Schwangere weiterlesen