Klage vorm Verwaltungsgericht wegen §51 BMG „Auskunftssperren“

Seit dem 1.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Gemäß §51 BMG müssen „Tatsachen“ vorliegen, wenn der Bürger eine Auskunftssperre wünscht.

Nach meinem Umzug in 2016 weigert sich die Gemeinde, eine Auskunftssperre einzurichten, obwohl ich die folgenden Tatsachen dargelegt habe:

Die Tatsache, dass

  • ich Jahre lang in der Stadt XY eine Auskunftssperre hatte,
  • ich in der Stadt YZ den Eintrag einer Auskunftssperre versäumt habe und nun bereits nach wenigen Monaten wieder umziehen musste,
  • ich seit Jahren meine Post an ein Postfach schicken lassen,
  • ich seit Jahren meinen Namen weder am Klingelschild noch am Briefkasten anbringe,
  • ich überhaupt um die Auskunftssperre weiß,

rechtfertigt durchaus die „Annahme, dass [mir und meinem Kind] durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“. Daher haben Sie eine Auskunftssperre einzutragen, da „nach Anhörung“ eine Gefahr „nicht ausgeschlossen werden kann“.

Da die Gemeinde dies verneinte, reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg ein (Az. 12 A 620/17).

Des Weiteren bat ich das Gericht um eine Beweisumkehr:

Kann der Staat mir garantieren bzw. kann gemäß §51 Abs. 2 BMG zu 100% „ausgeschlossen werden“, dass mir durch die Weitergabe meiner Daten mittels Melderegisterauskunft keine „Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“? Gemäß §44 Abs. 3 Satz 1 BMG kann jeder „Hans und Franz“ meine aktuelle Adresse erhalten, wenn er drei Angaben (z.B. Nachname, Vorname und Geburtsdatum…oder das Geschlecht) zu meiner Person machen kann. Dies ist mehr als fahrlässig! Zudem ist es gemäß §44 Abs. 4 BMG verboten, die „Daten aus einer Melderegisterauskunft […] gewerblich zu verwenden.“ Auch hier wieder meine Frage: Kann der Staat mir garantieren bzw. kann zu 100% „ausgeschlossen werden“, dass meine Daten nicht doch gewerblich genutzt werden? Und wer kommt für den Schaden (Umzugs-, Anwaltskosten u.a.) auf, falls ich aufgrund einer Melderegisterauskunft umziehen muss und/oder ich einen Anwalt einschalten muss, um mich gegen Direktwerbung zu wehren, weil eine Firma §28 Abs. 4 BDSG ignoriert und mich weiterhin mit Werbung belästigt?

Inzwischen vertritt mich ein Anwalt aus Oldenburg. Zumal ab der 2. Instanz (Oberverwaltungsgericht) Anwaltszwang herrscht.

Hier meine Klage en détail: Klage_Verwaltungsgericht_OL

 

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