§63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule

Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antwort der Stadt Oldenburg:

Warum auch das Geburtsdatum der Mutter übermittelt wird, erschließt sich mir nicht.

An dieser Stelle möchte darauf hinweisen, dass man nicht zwangsläufig dort, wo man gemeldet ist, der Schulpflicht nachkommen muss, sondern dort, wo der „gewöhnliche Aufenthalt“ ist (vgl. §63 Abs. 3 NSchG). Dies dürfte der Freizügigkeit gemäß §11 GG geschuldet sein.

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Datenschutz, Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s